Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Software „KlugzAI"

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten cloudbasierten Software „KlugzAI" (nachfolgend „Software") zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Die Software dient der Erfassung und Verwaltung von Arbeitszeiten der Beschäftigten des Kunden.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Grundpaket sowie den optional aktivierten Zusatzpaketen (z. B. „KI-Assistent"). Der jeweils aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. der Preisliste des Anbieters.

(3) Die Software wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang anzupassen, sofern der vertragsgemäße Kernnutzen erhalten bleibt.

(4) Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder auf eine bestimmte technische Umsetzung besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter bzw. durch die Nutzung der Software zustande. Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Kunde die Geltung dieser AGB sowie den Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 7).

(2) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind, und hält diese aktuell.

(3) Die zur Registrierung handelnde Person sichert zu, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase (Trial) einräumen. Deren Dauer beträgt, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage ab Freischaltung.

(2) Während der Testphase kann der Anbieter den Funktionsumfang, die Verfügbarkeit und den Support ohne gesonderte Ankündigung einschränken. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht in der Testphase nicht.

(3) Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang gesperrt, sofern nicht ein kostenpflichtiges Paket gebucht wird. Der Kunde kann seine Daten vor Ablauf über die Exportfunktionen der Software ausleiten. Der Anbieter kann die Testphase im Einzelfall verlängern.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die kostenpflichtige Nutzung gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste des Anbieters. Die Abrechnung erfolgt in der Regel nach Anzahl der Nutzer je Monat zuzüglich der Preise für aktivierte Zusatzpakete.

(2) Sofern der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Andernfalls verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Die Daten des Kunden bleiben während einer Sperrung zunächst gespeichert; das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm in die Software eingegebenen Inhalte und Daten sowie für deren rechtmäßige Verarbeitung verantwortlich. In Bezug auf die personenbezogenen Daten seiner Beschäftigten ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter ist Auftragsverarbeiter (§ 7).

(2) Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, seine Beschäftigten in gebotenem Umfang über die Verarbeitung zu informieren und eine erforderliche Rechtsgrundlage sicherzustellen.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er benennt und verwaltet die Administratoren und Nutzer seiner Organisation eigenverantwortlich.

(4) Der Kunde nutzt die Software nicht rechtswidrig oder in einer Weise, die den Betrieb beeinträchtigt.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Betriebs der Software gemäß seiner Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird mit der Registrierung Vertragsbestandteil.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Ausgenommen sind insbesondere Zeiten von Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistungen Dritter, Internet-Störungen).

(2) Notwendige Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch.

(3) Support wird per E-Mail (info@klugzai.de) in angemessener Zeit geleistet. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Software und ihren Bestandteilen verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält keine darüber hinausgehenden Rechte.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt die Software im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik bereit. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen.

(2) Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen (insbesondere während der Testphase) ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten mitverantwortlich und nutzt hierzu die Exportfunktionen der Software. Für Datenverluste haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden verbleibt.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB vor.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß den Regelungen des AVV gelöscht bzw. zurückgegeben. Der Kunde ist für die rechtzeitige Ausleitung seiner Daten selbst verantwortlich.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.